Archiv
17.05.2013, 10:28 Uhr | S. Lütke-Bohmert
Rot-Grüner „Kommunal-Soli“ sorgt auch im Kreis Borken für „Land unter“
Tenhumberg kritisiert Maßnahme im Rahmen des Stärkungspaktes ab 2014
Als „schwere Belastung“ für die kommunalen Haushalte bewertet der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg den von der rot-grünen Landesregierung im Rahmen des Stärkungspaktes ab 2014 vorgesehenen sogenannten „Kommunal-Soli“. Diese Zwangsabgabe wird von „abundanten“ Kommunen, das sind Kommunen ohne Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, eingefordert; sie müssen ab dem Jahr 2014 für sieben Jahre rund 185 Millionen Euro jährlich zur finanziellen Unterstützung für verschuldete Kommunen beitragen. Insgesamt sind bis zum Jahr 2020 mehr als 1,3 Milliarden Euro von angeblich „reichen“ Kommunen aufzubringen. In Nordrhein-Westfalen gibt es aber keine grundsätzlich „reichen“ Kommunen mehr.
Der CDU-Abgeordnete ist verärgert: „Auch im Kreis Borken erhalten zum Beispiel Gronau und Heek aus dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen; sie gelten als abundant. Nun sollen sie auch noch einen finanziellen Beitrag als Hilfe für überschuldete Kommunen leisten. Das ist nicht gerecht.“ Mithilfe einer Modellrechnung zum GFG 2013 werde heute schon deutlich, welche zusätzlichen Belastungen auf die betroffenen Kommunen im Kreis Borken zukommen. Tenhumberg betont, dass die konkreten Zahlen des „Kommunal-Soli“ erst mit der Verabschiedung des GFG 2014 im Herbst dieses Jahres feststehen.
 
Nach dieser Modellrechnung müsste Gronau beispielsweise mit einer zusätzlichen Belastung des kommunalen Haushalts von rund 2,1 Millionen Euro rechnen, Heek mit rund 595.000 Euro. Durch diese weitere Belastung wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie überstrapaziert und die abundanten Städte und Gemeinden der sehr konkreten Gefahr eines Abgleitens in die Haushaltssicherung ausgesetzt. Die solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre werden damit torpediert. Ein „Soli“ der Kommunen für den „Stärkungspakt“ sei höchst fragwürdig, denn das Hilfsprogramm von Rot-Grün bewirke keine nachhaltige Verbesserung in den verschuldeten Kommunen. „Man stärkt die Schwachen nicht dadurch, dass man die Starken schwächt“, sagt Bernhard Tenhumberg abschließend.