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02.05.2013, 12:18 Uhr | S. Lütke-Bohmert
"Das Ehrenamt besser schützen!"
CDU-Münsterland-Abgeordnete im Gespräch mit Kreisbrandmeistern
Zum traditionellen Gedankenaustausch hatten die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes jetzt die münsterländischen Kreisbrandmeister und weitere Vertreter der Feuerwehren im Regierungsbezirk Münster in den Landtag eingeladen. In dem rund zweistündigen Gespräch ging es vor allem um aktuelle Anliegen der Feuerwehrvertreter und geplante Gesetzesänderungen.
Ein dringendes Anliegen war beispielsweise die anstehende  Novellierung des Gesetzes über Feuerschutz und Hilfeleistung (FSHG) – hier insbesondere die Frage nach Haupt- und/oder Ehrenamt. Nach Meinung der Feuerwehr sollte nicht gesetzlich vorgeschrieben sein, dass bei der Ausübung bestimmter Ämter nur eines von beiden geht, stattdessen sollte die Formulierung „hauptamtlich oder freiwillig“ lauten. Die Kreisbrandmeister wünschen sich von den Abgeordneten, dass sie darauf einwirken, dass keine entsprechende Vorgabe im Gesetz verankert wird.
Die Feuerwehrvertreter berichteten außerdem über Probleme mit der Unfallkasse NRW: wenn Kameraden im Einsatz etwas passiert, kann es mitunter Monate dauern, Ansprüche durchzusetzen oder Klarheit zu haben, welche Ansprüche überhaupt bestehen. Hier müsse das Ehrenamt mehr geschützt werden, außerdem bedarf es eindeutiger Regelungen. Karl-Josef Laumann versprach, das Gespräch mit der Unfallkasse zu suchen.
Eine weitere Bitte gab es für die Landtagsabgeordneten bei dem Thema „Messzug NRW“. Hier sollen die Feuerwehren für die Umsetzung des „ABC-Schutzkonzept NRW“ sogenannte Erkundungsfahrzeuge von Land und Bund erhalten (jeweils ein Fahrzeug). Problem: im Kreis Warendorf beispielsweise soll das Fahrzeug vom Bund erst 2017 kommen – dieses ist nach Ansicht der Feuerwehr definitiv zu spät. Die Abgeordneten versprachen, sich dafür einzusetzen, dass die fehlenden Fahrzeuge schneller kommen (auch nach Rücksprache mit örtlichen Bundestags-Abgeordneten).
 

Bildunterschrift
CDU-Landtagsabgeordnete des Münsterlandes im Gespräch mit den münsterländischen Kreisbrandmeistern und weiteren Vertretern der Feuerwehren im Regierungsbezirk Münster  
 
2. von links: Heinz Nordhoff (KBM Warendorf)
3. von links: Johannes Thesing (KBM Borken)
4. von rechts: Donald Niehues (KBM Coesfeld)
6. von rechts: Robert Gurk (KBM Recklinghausen)