CDU Lanndtagsfraktion NRW Bernhard Tenhumberg
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02.05.2017, 12:24 Uhr | Tom Tenostendarp
Bernhard Tenhumberg: Land behandelt Münsterland stiefmütterlich – Stärken des Münsterlandes endlich für gemeinsamen Erfolg nutzen
Das Münsterland ist die Heimat starker Mittelständler in Handwerk, Handel und Industrie. Zwischen Anfang 2010 und Anfang 2015 wuchs die Wirtschaft im Münsterland um knapp 15% stärker als im Landesschnitt. Dennoch wird das Münsterland von der rot-grünen Landesregierung oft stiefmütterlich behandelt.
1) Gemeindefinanzierungsgesetz: Während im Jahr 2016 der kreisangehörige Raum, also auch die Städte, Gemeinden und Kreise im Münsterland, lediglich 425 Euro je Einwohner erhielten, bekamen die kreisfreien Städte beispielsweise im Ruhrgebiet und in der Rheinschiene 2016 pro Einwohner im Schnitt 665 Euro (+56%).

2) Breitbandausbau: Die Breitbandverfügbarkeit ist im Münsterland insgesamt immer noch weit unter Landesdurchschnitt. 4 von 10 Haushalten in den vier Flächenkreisen haben immer noch keinen Zugang zum schnellen Netz. Dabei hatte Frau Kraft bereits 2010 versprochen, dass bis 2018 ALLE Haushalte in Nordrhein-Westfalen über einen schnellen Anschluss von 50 Mbit/s verfügen. Offenbar zählt das Münsterland für Frau Kraft nicht zu NRW.

3) Die CDU fordert, die Kommunen im Münsterland finanziell nicht weiter zu benachteiligen. Das Land muss zudem endlich eine mit finanziellen Mitteln hinterlegte Ausbaustrategie für gigabitfähige Breitbandnetze im ländlichen Raum vorlegen. Wir fordern, die freiwerdenden Steinkohlesubventionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren. Und schließlich brauchen wir eine Flächenpolitik, die wieder wirtschaftliches Wachstum fördert.

4) Das Kontrolltransparenzgesetz (Hygieneampel) bringt den Verbraucherinnen und Verbrauchern keinen Mehrwert und schafft allenfalls eine Scheintransparenz. Das geschaffene Regelwerk ist völlig ungeeignet und wird von den Praktikern in Gastronomie, Lebensmittelhandwerk und sogar von den Lebensmittelkontrolleuren abgelehnt.
Wir wollen die Betriebe der Region fördern und gleichzeitig ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit gewährleisten. Für uns gehört dieses Gesetz daher abgeschafft.
Noch immer ist der Flächenverbrauch in NRW zu hoch. Es gilt, die verschiedenen Interessen der Landnutzer zusammen zu führen. Vor allem die Landwirtschaft ist dringend auf ausreichend Boden angewiesen, da ohne Boden keine Landwirtschaft möglich ist.
Wir müssen daher den qualitätsorientierten Ansatz im Naturschutz ausbauen, bestehende Ausgleichsflächen für den Natur- und Landschaftsschutz weiter entwickeln oder Flächen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes aufwerten.

5) Wirtschaft / LEP: Seit 2010 ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
28 % schlechter gewachsen als der Bundesdurchschnitt. NRW muss diesen wirtschaftlichen Rückstand aufholen. Unternehmen müssen von Bürokratie entlastet werden. Wir brauchen eine neue Balance zwischen ökologischen Interessen und Chancen auf neue Arbeitsplätze. Um sich in Wachstumsregionen wie dem Münsterland entwickeln zu können, brauchen Unternehmen Fläche. Der rot-grüne LEP muss entsprechend überarbeitet werden.

6) Innere Sicherheit: Wir haben erreicht: Einführung von "Body-Cams" zum Schutz unserer Polizeibeamten; Zahlung von Schmerzensgeld an im Dienst angegriffene Polizeibeamte, wenn der Angreifer zahlungsunwillig oder -unfähig ist - CDU-Antrag von SPD und Grüne übernommen; eigener, rechtskonformer Gesetzentwurf zum Landesbeamtengesetz zur Frauenförderung; Gewalt gegen Polizeibeamte wird härter bestraftWir wollen mit einem Regierungswechsel erreichen: Wir wollen zusätzliches Personal einstellen, damit können wir die Innere Sicherheit in NRW verbessern und viele Probleme lösen:
- Mehr Polizei im ländlichen Raum
- Keine No-Go-Areas
- Verbesserung der Aufklärungsquote
- Bekämpfung der Cyber-Kriminalität

7) Schule und Bildung: Bilanz der rot-grünen Schulpolitik: Auf den zentralen Handlungsfeldern gescheitert!
Handlungsfeld: Unterrichtsqualität
CDU -> Messung des Unterrichtsausfalls
-> Erhöhung des Personalbestands (Werbung, Einstellung, Bezahlung)
-> Konzentration auf Kerngeschäft „Unterrichten und Erziehen"
Handlungsfeld: Inklusion
CDU -> sächliche und personelle Bedingungen anpassen vor dem gemeinsamen Unterricht
-> Förderschulstruktur bedarfsgerecht erhalten (Moratorium)
-› Elternberatung verbessern (umfassend, ergebnisoffen!)
Handlungsfeld: Integration
CDU -› Spracherwerb intensivieren
(Personal qualifizieren, Zeitrahmen vergrößern, Förderklassen erhalten)

8) Mobilität: Das Münsterland als Exportregion braucht deutlich stärkere Anstrengungen des Landes in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes, den zweigleisigen Ausbau Münster-Dortmund, verlässliche Landesmittel für Schnellbusse in der Region, die Verlängerung des RRX Rhein-Ruhr-Express von Dortmund über Münster bis nach Osnabrück und eine regelmäßige ICE-Verbindung von Münster nach Berlin sowie ein klares Bekenntnis zum FMO.

9) Zu geringe Ausweisungen im LEP verteuern die Wohnbauflächen.
≥ Die Grunderwerbssteuer hat die Regierung Kraft seit 2010 auf 6,5 % fast verdoppelt.
≥ Obwohl die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in 2016 verdoppelt wurden, fließt das Geld in „Tilgungsnachlässe", insbesondere für Mietwohnungsbau in Großstädten. Gleichzeitig wurde die Wohnraumförderung bei Eigentumsmaßnahmen für den Facharbeiter gegenüber 2000-2009 um 95% zurückgefahren.
≥ Rot-Grün verhindert Eigentum in Arbeitnehmerhand sowohl in NRW als besonders auch im Münsterland.