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28.03.2017 | Tom Tenostendarp

Die Mehrheit der Bürger will nicht, dass Sozialisten mitregieren. Voraussetzung für den Erfolg der CDU im Saarland war eine gute Regierungsbilanz. Die fehlt insbesondere hier in Düsseldorf. NRW ist Schlusslicht bei der Bildung, beim Wachstum und bei der Bekämpfung der Kriminalität. Das muss sich am 14. Mai in NRW ändern! Das sich NRW positiv weiterentwickeln kann, dafür steht die CDU.“

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24.03.2017 | Tom Tenostendarp
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Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu den immer noch ausstehenden Eckpunkten zur Kita-Finanzierung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen berichten übereinstimmend, dass weder das Familienministerium noch die regierungstragenden Fraktionen auf ihr Gesprächsangebot zur Erarbeitung von Eckpunkten für eine neue Kita-Finanzierung eingegangen sind. Es sei in keinem Punkt zu einer Einigung mit der Landesregierung über eine neue Kita-Finanzierung gekommen.

Das allein ist ein Skandal, der nur noch dadurch übertroffen wird, dass Ministerin Kampmann weiterhin darauf beharrt, sie habe mit allen Beteiligten gute und dynamische Gespräche geführt. Es ist angesichts der Stellungnahmen Kommunalen Spitzenverbände nicht nachvollziehbar, wie die Ministerin zu dieser Einschätzung kommt.

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22.03.2017 | Tom Tenostendarp

Zur heutigen Vorstellung der Kita-Zahlen für das Kindergartenjahr 2017/2018 von NRW-Familienministerin Kampmann erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

 

„Heute lieferte die Familienministerin eine Bankrotterklärung ihres Hauses ab. Die Ministerin hat ihren Ankündigungen zur Kita-Finanzierung keine Taten folgen lassen. Anstatt  endlich ein gemeinsames Konzept aller Kita-Träger vorzulegen, zitiert die Ministerin lieber aus dem Wahlprogramm der SPD. Die Eckpunkte sind weder mit den Betroffenen noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Die Ministerin missbraucht ihr Amt unverblümt für den SPD-Wahlkampf. Konkrete Antworten zur Zukunft der Kita-Finanzierung bleibt Frau Kampmann schuldig. Es bleibt völlig offen, welche Kosten tatsächlich auf die Eltern, Kommunen und Träger zukommen werden. Aussagen zur Konnexität oder zur Finanzierung? Fehlanzeige. Während Frau Kraft die Opposition für fehlende Finanzierungsvorschläge kritisiert, kann die Ministerin zu einem der Kern-Wahlkampfversprechen keinerlei belastbare Auskunft erteilen.

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21.03.2017 | Tom Tenostendarp
Bernhard Tenhumberg:  „Rot-Grün hat in verantwortungsloser Weise die Grunderwerbsteuer zweimal erhöht. Mittlerweile haben die Koalitionsfraktionen die Steuer auf 6,5 Prozent hochgeschraubt, das ist ein Negativ-Rekord. Kein anderes Bundesland hat einen höheren Wert. Immer mehr Familien können sich daher kein Eigenheim mehr leisten. Zur Entlastung der Familien schlagen wir daher ein ganzes Maßnahmenpaket vor. Wir wollen unter anderem einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und bundesweit ein Baukindergeld. Die Immobilienfinanzierung muss praxistauglich gemacht werden. Hierzu gehört, sämtliche Umsetzungsdefizite aus der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu beseitigen.“

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20.03.2017 | Tom Tenostendarp
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Zur heutigen Plenardebatte zu befristeten Anstellungen beim Land Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Arbeitnehmergruppe im Landtag NRW:

„Wieder einmal kommt die Doppelmoral der Regierung Kraft ans Tageslicht. In der Öffentlichkeit kritisiert die Ministerpräsidentin (SPD) Zeitverträge, die sachgrundlosen Befristungen bezeichnet sie als „großes Übel“ und will sie abschaffen! Gleichzeitig werden in der Landesverwaltung fleißig Zeitverträge geschlossen. Noch im Jahr 2016 kamen allein 1.645 neue Fälle hinzu. Im Land hat jetzt ungefähr jeder 6. Arbeitnehmer einen Zeitvertrag.

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17.03.2017 | Tom Tenostendarp

„Das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden ist ein starkes Signal für Demokratie und gegen Rechtspopulismus. Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung und die guten Ergebnisse der pro-europäischen Parteien zeigen deutlich: Man kann mit einem pro-europäischen Kurs Wahlen gewinnen. Es lohnt sich, den Rechtspopulisten klare Konzepte entgegenzuhalten und für starke Ideen und ein starkes Europa zu werben. Die niederländischen Wähler haben sich unmissverständlich gegen den Populismus von Geert Wilders gestellt. Das ist gut für Europa und als Nachbarland auch gut für Nordrhein-Westfalen.

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15.03.2017 | Tom Tenostendarp

Zur heutigen Debatte und Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklären die CDU-Schemmer, Tenhumberg und Wüst aus dem Kreis Borken:

„Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen haben wir wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt – im Gegensatz zu den  SPD-/Grünen- Abgeordneten aus dem Münsterland.

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11.03.2017 | Tom Tenostendarp

Zur heutigen dringlichen Frage der CDU-Fraktion zur Kitafinanzierung, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Frau Kampmann bricht ihr Versprechen zu den Eckpunkten der Kita-Finanzierung. Das ist ein Skandal. Entgegen ihrer früheren Ankündigungen wird sie vor der Landtagswahl das wichtige Thema der Eckpunkte der Kitafinanzierung nicht mehr anpacken. Es ist schade, dass die Ministerin bei einem so wichtigen Punkt nicht persönlich im Ausschuss anwesend war.

Frau Kampmann trägt damit die Verantwortung, dass die drängende Frage der Kita-Finanzierung damit zu einem Spielball des Wahlkampfs wird. Anstatt die Herausforderungen anzugehen beschränkt sich die Ministerin auf eine Politik der Ankündigungen und Andeutungen. Ministerin Kampmann fehlen offenbar der Mut und die Vision Eckpunkte für eine neue Kita-Finanzierung zu erarbeiten und vorzulegen.

Die CDU hat mehrfach unterstrichen, dass sie bereit ist, gemeinsam mit allen beteiligte Akteuren in einem transparenten Verfahren eine neue Kita-Finanzierung auf die Beine zu stellen. Es wird Zeit, die Politik der Ankündigungen zu beenden.“

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10.03.2017 | Tom Tenostendarp

Zur heute vorgestellten Studie „Qualitätsausbau in KiTas 2017“ der Bertelsmann Stiftung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Die großen Ankündigungen von NRW-Familienministerin Kampmann zur Reform der Kita-Finanzierung vor Ende der Legislaturperiode drohen kläglich im Sande zu verlaufen. Statt bloßer Rhetorik muss die Familienministerin endlich handeln und schleunigst ein schlüssiges Konzept präsentieren. Die Situation für Kita-Leitungen in Nordrhein-Westfalen muss nachhaltig verbessert werden. Dass in Nordrhein-Westfalen 75,3 Prozent der Kindertageseinrichtungen mit weniger als der von Experten empfohlenen Leitungszeit arbeiten müssen, ist nicht zufriedenstellend.“

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23.02.2017 | Tom Tenostendarp
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Prinz Michael I. (Albersmann) und Prinzessin Sandra I. (Ahler) mit MdL Bernhard Tenhumberg
Auch in diesem Jahr hat es Vretreter des Vredener Karnveals in die Düsseldorfer Karnevalshochburg verschlagen, um mit Bernhard Tenhumberg, MdL den Narrischen Landtag zu feiern.
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